Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz
VVG§ 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 10
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 18.06.2002 – 15 W 105/01
- BGH, 02.03.2005 – IV ZR 212/04
- OLG Hamm, 12.11.2014 – 20 U 261/12Zitiert von 2
- LG Münster, 23.02.2012 – 115 O 124/11
- BGH, 08.10.2009 – IV ZR 346/07Zitiert von 1
- OLG Karlsruhe, 06.03.2025 – 12 U 75/24
Zuletzt entschieden
- OLG Nürnberg, 16.01.2023 – 8 U 2921/22
- OLG Thüringen, 28.08.2020 – 4 U 643/19
- OLG Hamm, 06.07.2012 – I-20 U 102/11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/104#abs-1 (1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/104#abs-2 (2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/104#abs-3 (3) Zur Wahrung der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. § 30 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.